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Anhörung zum Flächensparen ging aus wie das Hornberger Schießen -

München, 14.05.2020 - Nach der Landtagswahl 2018 vereinbarte die Koalition aus CSU und Freien Wählern den täglichen Flächenverbrauch in Bayern von 10 auf 5 Hektar zu halbieren. Nun geht es um die konkrete Umsetzung dieses Ziels.

Der Landtag ließ sich in einer offiziellen Anhörung dazu Ideen vortragen. Die Grüne Fraktion benannte Josef Göppel als Sachverständigen, nachdem die Koalition überwiegend ablehnende Experten vorgeschlagen hatte. Hier finden Sie seine Stellungnahme. Das Ergebnis dieses Treffens drückt am prägnantesten der Kommentator des Landwirtschaftlichen Wochenblatts aus: "Göppels rigide Vorschläge haben Wirtschaftsverbände, Städte und Gemeinden torpediert. Man stelle sich vor, die Bauern hätten bei der Düngeverordnung ähnlich lockere Zielvorgaben wie Kommunen bei der Flächenversiegelung. Upps, verpasst. Macht nichts. Solche zahnlosen Papiertiger hat man den Bauern nicht durchgehen lassen."

Göppel zur Internetkampagne der CSU gegen Tempolimit

München, 03.02.2020 – Die Internetkampagne der CSU nennt der Ehrenvorsitzende des Arbeitskreises Umwelt einen schweren strategischen Fehler. Wer Volkspartei sein wolle, dürfe nicht große Teile der Bevölkerung ausgrenzen. Auch viele Stammwähler der CSU sehnen sich nach seinen Worten inzwischen nach einem stressfreieren Fahren auf der Autobahn und einem Ende des ständigen Drängelns von hinten. Zu einem gleichmäßigen Verkehrsfluss komme es nur mit einer allgemeinen Obergrenze, nicht jedoch mit abschnittsweisen Beschränkungen. 130 km/h sei maßvoll, erhöhe die Sicherheit und spare 1 1/2 Mio Tonnen CO2 ein.

Zu dem Argument der CSU-Kampagne, das Tempolimit entspringe einem Verbotswahn, sagt Göppel:  "Darin äußert sich eine Ideologie der Rücksichtslosigkeit. Niemand hat das Recht, seine Freiheit auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit anderer auszuleben!"

Interview des Bayerischen Rundfunks - Rundschau vom 03.02.2020

Göppel-Vortrag zur Einführung -

München, 26. Juni 2019 - Die Bayerische Akademie Ländlicher Raum will den Flächenverbrauch mit einem eigenen Vorschlag wirksam begrenzen. Im Detail geht es um die Konkretisierung des sogenannten 5 ha-Ziels der bayerischen Regierungskoalition. Hier finden Sie Zusammenfassung der Tagung und die Präsentationsfolien des Einführungsreferats von Josef Göppel.

 

 

Der ausufernde Landverbrauch engt unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer mehr ein. Fruchtbare Böden gehen verloren, Grundwasserstände sinken und die Vielfalt der Arten schwindet. Das darf nicht so weitergehen!
Hier mein Vorschlag für eine andere Politik und aktuelle Bilder der Sendung „Unkraut“.

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München, 14.2.2019 - 18,4 % der bayerischen Wahlberechtigten verlangen mit Ihrer Unterschrift für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mehr Naturschutz. In der Landwirtschaft besteht die Sorge, dass gesetzlich vorgeschriebene Bewirtschaftungsauflagen automatisch zum Verlust von Fördergeldern führen. Am Beispiel der jetzt geforderten verpflichtenden Gewässerrandstreifen lässt sich die Rechtslage gut ablesen.

Art. 4 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschlechterung des Zustands der Oberflächenwasserkörper zu verhindern. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten negativ veränderte Gewässer zu schützen und zu verbessern, um ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand zu erreichen. Eine der wirksamsten Maßnahmen dafür sind Randstreifen mit dauerhaftem Bewuchs entlang der Ufer.

Für die Entschädigung betroffener Landwirte greift analog die Rechtslage der FFH-Richtlinie. Dort ist in Art. 6 Abs. 2 ein Verschlechterungsverbot verankert. Das haben die Eigentümer hinzunehmen. Daraus folgte jedoch keine Verpflichtung, aktive Maßnahmen zur Erreichung der Erhaltungsziele eines Gebietes durchzuführen. Deshalb sind auch bei Gewässerrandstreifen alle Maßnahmen, die zur Erreichung eines guten ökologischen Potenzials führen, entschädigungsfähig. Das gilt zum Beispiel für das periodische Mähen des Grünstreifens und die Abfuhr des Materials sowie alle anderen Maßnahmen. Selbstverständlich können Vorkehrungen zur Erreichung des Schutzzwecks auch in pauschaler Form honoriert werden. Künftig ist dafür neben den aufgewendeten Kosten eine Anreizkomponente möglich, wenn der nationale Strategieplan das vorsieht.

Die Europäische Kommission bekräftigt diese Rechtsposition erneut in ihrem Vorschlag zur Agrarförderung nach 2020. Er enthält eine Liste von Grundanforderungen an die Betriebsführung und darüber hinaus Standards für den guten ökologischen Zustand. Als Standard Nummer 4 zur Gewährung von Zahlungen führt die Kommission die „Schaffung von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen“ auf.

Die Behauptung, gesetzliche Sicherungen von Gewässerrandstreifen oder ähnliche Auflagen würden künftig alle Entschädigungen an die Landwirte ausschließen, haben also im europäischen Recht keine Grundlage!

Fordern und Fördern greift überall

Die verpflichtende Anlage von Gewässerrandstreifen wurde in der Bundesrepublik Deutschland von allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns bereits landesrechtlich umgesetzt. Nach dem bayerischen Wassergesetz Art. 21 „können Gewässerrandstreifen durch Verträge mit den Grundstückseigentümern festgelegt werden“. Die bisherige Entschädigung dafür beträgt 46 Cent/Jahr, bezogen auf einen Meter Uferlänge.

Das Prinzip des Forderns und Förderns gilt in allen Bereichen der Politik. In der sozialen Fürsorge sowie im Umgang mit Flüchtlingen und Arbeitslosen wird es konsequent angewandt. Genauso muss es aber auch in der Wirtschafts- und Umweltpolitik gelten!

Josef Göppel
Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege

Hier kann der Beitrag abgerufen werden: 190214-Entschädigung-Landwirtschaft