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Massenpetition an die Bundesregierung

Herrieden, 20.07.2020 - Wer Strom selbst erzeugt und verbraucht, muss Abgaben bezahlen, auch wenn er keine Förderung aus dem EEG bekommt. Das ist so, als ob Sie für Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten Steuern bezahlen müssten.

Die europäische Richtlinie für erneuerbare Energie vom Dezember 2018 sagt: "Für Energie, die an Ort und Stelle verbraucht wird, sollen die Mitgliedstaaten keine Abgaben, Umlagen oder Gebühren erheben. Das gilt für Anlagen bis zu 30 kW."

Hier können Sie die Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie in Deutschland auffordern.

Hier finden Sie die Petition zur solaren Eigenversorgung.

Hier können Sie der Genossenschaft Regionalstrom Franken beitreten.

Anhörung zum Flächensparen ging aus wie das Hornberger Schießen -

München, 14.05.2020 - Nach der Landtagswahl 2018 vereinbarte die Koalition aus CSU und Freien Wählern den täglichen Flächenverbrauch in Bayern von 10 auf 5 Hektar zu halbieren. Nun geht es um die konkrete Umsetzung dieses Ziels.

Der Landtag ließ sich in einer offiziellen Anhörung dazu Ideen vortragen. Die Grüne Fraktion benannte Josef Göppel als Sachverständigen, nachdem die Koalition überwiegend ablehnende Experten vorgeschlagen hatte. Hier finden Sie seine Stellungnahme. Das Ergebnis dieses Treffens drückt am prägnantesten der Kommentator des Landwirtschaftlichen Wochenblatts aus: "Göppels rigide Vorschläge haben Wirtschaftsverbände, Städte und Gemeinden torpediert. Man stelle sich vor, die Bauern hätten bei der Düngeverordnung ähnlich lockere Zielvorgaben wie Kommunen bei der Flächenversiegelung. Upps, verpasst. Macht nichts. Solche zahnlosen Papiertiger hat man den Bauern nicht durchgehen lassen."

Einen weiteren Bericht des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes über die Anhörung finden Sie hier.

Global grassierende Infektionskrankheiten wie das Coronavirus SARS-CoV-2 zeigen den Irrweg einer ungezügelten Globalisierung. Da fehlen in Europa Schutzmasken und Desinfektionsmittel, weil deren Produktion auf wenige Firmen in Asien konzentriert ist. Schon in normalen Zeiten stehen Bänder still, wenn streikende Lastwagenfahrer einen Gebirgspass absperren. Woher kommt diese extreme Empfindlichkeit unserer Wirtschaft?

Die Mär vom komparativen Kostenvorteil

1817 stellt der britische Ökonom David Ricardo eine neue Wirtschaftstheorie auf. Jedes Land solle sich bei der Produktion von Waren auf die Güter spezialisieren, die es im Vergleich zu anderen günstiger erzeugen kann (compare - vergleichen). Freier Handel zwischen allen Ländern schaffe die größten Wohlfahrtsgewinne.

Ricardos Theorie wurde in der Folge zur Grundlage des gesamten Welthandels. Noch heute lernen angehende Volkswirtschaftler das Beispiel von der Einigung Englands und Portugals über die Produktion von Tuchen und Rotwein. Der Nutzen des freien Handels für alle ist seit 200 Jahren der wichtigste Glaubenssatz der Wirtschaftspolitik. Seine Nachteile treten aber gerade jetzt deutlich zu Tage.

  • Wirtschaftlich schwächere Länder erlangen im Wettbewerb mit robusten Volkswirtschaften viel weniger Produktionsnischen, als es ihren natürlichen Bedingungen eigentlich entspräche.
  • Starke Länder gewähren oft Exportsubventionen, um die Überschüsse ihrer Unternehmen abzusetzen.
  • Die Umweltbelastungen durch intensive Transportvorgänge bleiben außer Acht.
  • Weniger mächtige Staaten sind der Blockade von Handelswegen bei politischen Konflikten oft hilflos ausgeliefert.
  • In Notfällen ist die sichere Versorgung mit Gütern nicht mehr gewährleistet!

Das Rad des Kapitalismus hat sich zu weit gedreht. Was anfangs vernünftig war wird durch Übertreibung zur Gefahr. Ungesteuerter Kapitalismus führt zwangsläufig zu immer mehr Zusammenballungen, Zentralisierungen  und Monopolen. Das wurde in den letzten Jahrzehnten von der Politik noch befördert. Ab 1980 entstand in den USA der Neoliberalismus, der staatliche Regeln immer mehr zurückdrängte. Zeitgleich stellte in China Deng Xiaoping die Planwirtschaft auf staatlichen Kapitalismus um. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus 1990 gab es für die Globalisierung im Vollgefühl des Sieges kein Halten mehr. 2008 mussten dann zahlreiche Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Erst da entstand wieder die Einsicht, dass der Markt eine Wertordnung und Regeln braucht. Wo wären die zu finden?

Zellenartiges Wirtschaften

Die Evolution gibt uns seit der Entstehung des Lebens auf der Erde vor 3,5 Milliarden Jahren eine überzeugende Antwort.

Die Zellen aller Lebewesen stellen eigenständige und selbsterhaltende Systeme dar. Sie können Nährstoffe aufnehmen, die darin gebundene Energie durch Stoffwechsel nutzbar machen, sich bewegen, teilen und vermehren. Zahlreiche Lebensvorgänge laufen also selbständig in der Zelle ab. Nach außen hat jede eine Membran, die sie von ihrer Umgebung abgrenzt. Diese Zellwände sind nur für bestimmte Stoffe und Informationen durchlässig (semipermeabel), aber doch mit dem Gesamtorganismus verbunden.

Netzwerke in der Natur kontra Netzwerk Welthandel

Das gleiche Prinzip finden wir im Geflecht des Lebens von Pflanzen und Tieren in naturnahen Ökosystemen wie Wäldern und Seeufern. Netzwerke in der Natur sind durch das Zusammenspiel selbständiger Untereinheiten in einem Gesamtgefüge gekennzeichnet. Ein großer Teil der Lebensvorgänge läuft in den kleinen Knoten mit dichteren Beziehungen eigenständig ab.

Im Wirtschaftsleben der Menschen wirken die gleichen Systemkräfte. Auch das globale Wirtschaftssystem wird umso stabiler, je mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in ihm zirkulieren. Das können regionale Firmen sein, Dörfer, Stadtteile oder gewachsene Wirtschaftsregionen, in denen sich die Akteure noch persönlich kennen.

Das Netz des Welthandels sieht jedoch ganz anders aus. Es gibt unzählige Direktverbindungen zu den entferntesten Punkten der Erde, aber keine stabilisierenden Knoten, kaum Nahbeziehungen. Daher kommt die große Störanfälligkeit dieses Systems. Matthias Horx drückt das so aus: "Wertschöpfungsketten, bei denen Millionen Einzelteile über den Planeten gekarrt werden, haben sich überlebt. Überall wachsen wieder Zwischenlager, Reserven. Ortsnahe Produktionen boomen. Netzwerke werden lokalisiert, das Handwerk erlebt eine Renaissance. Eine Lokalisierung des Globalen." (www.horx.com/48-die-welt-nach-corona/)

Handel ist gut. Er führt zu Begegnungen, bringt neue Ideen und schafft so Wohlstand. Er muss aber in eine Wertordnung eingebunden sein. Die Soziale Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland war eine solche Wertordnung. Sie wurde jedoch in der Globalisierung der 90er Jahre weggespült. Wir brauchen eine neue Ordnung der Weltwirtschaft,

  • die sich innerhalb der naturverträglichen Grenzen bewegt,
  • die auf vielen eigenständigen Zellen mit regionalen Wirtschaftskreisläufen aufbaut,
  • die Freiheit und Gerechtigkeit sorgsam ausbalanciert,
  • die eine sichere Versorgung mit Gütern gewährleistet.

Spannend sind zu diesem Thema zwei aktuelle Bücher:

Der Kulturgeograph Werner Bätzing plädiert für eine eigenständige ländliche Kultur mit regionalen Wirtschaftskreisläufen, die auf Unverwechselbarkeit und Qualität setzen.

Der Historiker Kyle Harper beschreibt die Rolle von Infektionsepidemien und Klimaveränderungen für den Untergang des Römischen Reiches: „Die weitverzweigten Handelsbeziehungen waren die verhängnisvollste Komponente.“

Ansbach, 17.03.2020 - Vom Platz 69 aus startete der 69jährige Josef Göppel diesmal in die Wahl zum Ansbacher Kreistag. Nach der Abstimmung steht er auf Rang 14 - das ist der größte Sprung nach vorn eines Kandidaten auf der CSU Liste.

Die Bevölkerung erwartet von Göppel offensichtlich weiteren Einsatz für naturverträgliches Wirtschaften und Schöpfungsbewahrung. Er selbst will sich in nächster Zeit vor allem für die Eindämmung des ausufernden Flächenverbrauchs engagieren. Dazu hat Josef Göppel einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet.

Frühere Wahlergebnisse:

Am 22. September 2002 wurde Josef Göppel mit 56,4 % der Stimmen als Direktabgeordneter für den Wahlkreis Ansbach - Weißenburg - Gunzenhausen in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei seiner Wiederwahl am 18. September 2005 erreichte er zwar nur 54,3 % der Erststimmen, lag damit aber um sieben (!) Prozent über dem Zweitstimmenergebnis der CSU. Mit 47,4 % der Stimmen setzte er sich auch am 28. September 2009 klar gegen die anderen Bewerber durch. Das Ergebnis lag um 7,3% über dem Zweitstimmenanteil der CSU in seinem Wahlkreis (40,1%). 2013 wurde er mit 53,3% wiedergewählt. Wiederum lag das Ergebnis um 5,7% deutlich über dem Zweitstimmenanteil der CSU von 47,6%.

Göppel zur Internetkampagne der CSU gegen Tempolimit

München, 03.02.2020 – Die Internetkampagne der CSU nennt der Ehrenvorsitzende des Arbeitskreises Umwelt einen schweren strategischen Fehler. Wer Volkspartei sein wolle, dürfe nicht große Teile der Bevölkerung ausgrenzen. Auch viele Stammwähler der CSU sehnen sich nach seinen Worten inzwischen nach einem stressfreieren Fahren auf der Autobahn und einem Ende des ständigen Drängelns von hinten. Zu einem gleichmäßigen Verkehrsfluss komme es nur mit einer allgemeinen Obergrenze, nicht jedoch mit abschnittsweisen Beschränkungen. 130 km/h sei maßvoll, erhöhe die Sicherheit und spare 1 1/2 Mio Tonnen CO2 ein.

Zu dem Argument der CSU-Kampagne, das Tempolimit entspringe einem Verbotswahn, sagt Göppel:  "Darin äußert sich eine Ideologie der Rücksichtslosigkeit. Niemand hat das Recht, seine Freiheit auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit anderer auszuleben!"

Interview des Bayerischen Rundfunks - Rundschau vom 03.02.2020