Hier berichtet das ARTE-Journal über Bewegungen in der deutschen Parteienlandschaft. Im Interview auch Josef Göppel. Er erläutert seine Kritik an rechtslastigen Positionen in der CSU-Führung und seine Unterstützung für die Initiative "Union der Mitte".
Kategorie: Politik
Josef Göppel lernte alle politischen Stufen vom Stadtrat bis zum Bundestag kennen. 45 Jahre war er gewählter Volksvertreter – seine Ideale verlor er dabei nie: Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaften im Einklang mit der Natur.
Rückkehr zur Union der Mitte!
CSU-FÜHRUNG HAT GRÜNDUNGSIDEE UND CHRISTLICHES FUNDAMENT VERLASSEN
Erklärung an den CSU-Vorsitzenden Seehofer zum Kurs der Partei
I.
Die aktuelle Führungsriege der CSU, Parteivorsitzender Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenvorsitzender Dobrindt machen die CSU zu einer Ein-Thema-Partei. Es gibt für sie nur noch ein Thema, die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, um der AfD in Deutschland Wähler abzujagen.
Ich wende mich nach 48-jähriger Mitgliedschaft in der CSU gegen diese Taktik; nicht nur deswegen, weil sie offenkundig fehlschlägt, sondern weil sie die Gründungsidee der Union und deren christliche Wertgrundlagen verlässt. Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass wir nicht alle aufnehmen können, die nach Deutschland wollen, sondern die grundsätzliche Haltung gegenüber diesen Menschen. Für eine C-Partei müssen die Achtung ihrer Würde, ein respektvoller Umgang und bürgerlicher Anstand in der Wortwahl uneingeschränkt gelten! Diese Verbindung zu den Grundwerten der Union haben die Personen der jetzigen Unionsführung um der Macht willen verlassen.
Ich nehme das nicht hin! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gesamtheit von mehr als 100.000 Mitgliedern eine solche Abkehr mittragen will. Deshalb schließe ich mich der Initiative UNION DER MITTE an, um Gründungsethos und Wertgrundlagen in der CSU wieder zur Geltung zu bringen.
II.
Die Reduktion der CSU auf das Thema Zuwanderung blendet andere wichtige Folgen des globalisierten Kapitalismus aus.
Dabei geht es zum Beispiel um den Zusammenbruch des lokalen Handels und die Aufgabe vieler mittelständischer Existenzen. Das hat auch sehr viel mit dem Gesicht unseres Landes, mit der monotonen Betonierung unserer Heimat zu tun.
In der bemühten Wiederbelebung des Heimatbegriffs dominieren Schlagworte wie unkontrollierte Zuwanderung, Asyltourismus, kulturelle Grenzziehung und Verfremdung der Heimat. Nur ein Begriff kommt in diesem Katalog nicht vor – die LANDSCHAFT. Diejenigen, die jetzt so sehr auf dem Heimatbegriff herumreiten, blenden Landschaft als den sichtbarsten Teil der Heimat aus. Bayerische Kulturlandschaften werden jedoch landauf landab zugedeckt von der globalisierten Ödnis immer größerer Gewerbehallen, Umgehungsstraßen und schreiender Werbeanlagen. Das ist sichtbare Verfremdung der Heimat! Arbeitsplätze sind wichtig, aber wo bleibt das behutsame Einfügen des Neuen in das Gewachsene, wie es einer konservativen Partei und Staatsregierung eigentlich angemessen wäre? Mit der Freigabe aller Autobahnausfahrten für Gewerbebauten tut Bayern das genaue Gegenteil.
In Umfragen wird die Landschaft stets als wichtigster Faktor genannt, wenn es um Heimat geht. Heimat hat etwas mit dem Land zu tun, mit der Erde, die uns nährt und trägt. Von einer verantwortungsvollen CSU-Führung verlange ich ein VERBINDLICHES Konzept zur Eindämmung des ungebremsten Landverbrauchs, auch wenn der politisch besetzte Verfassungsgerichtshof den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nun für geringwertiger hält als unbegrenztes Planungsrecht. Laissez-faire im Umgang mit der Heimatlandschaft widerspricht fundamental den Wirtschaftsprinzipien der Union. Niemals wurden für ein Volksbegehren auch so hohe formale Hürden gesetzt, wie jetzt beim Thema Landverbrauch. Müssen heimatbewusste und wertkonservative Menschen denn wirklich den Machtverlust der CSU herbeiführen, damit ihre Anliegen ernst genommen werden?
Das Bemühen um die Wiederbelebung des Heimatbegriffs bleibt eine hohle Phrase, solange es sich gegen die Abschottung von Flüchtlingen richtet, aber im Inneren den Landescharakter bis zur Unkenntlichkeit verwischen lässt! Der bürgerlich-konservativen Politik fehlt generell ein gestaltendes politisches Konzept, das die Rüstungsausgaben begrenzt statt erhöht und die ausbeuterische Weltwirtschaft in eine gerechtere Ordnung bringt. Das sind nämlich die Ursachen, die hinter den Flüchtlingsbewegungen stehen. Papst Franziskus sagt dazu: „Dieses System tötet!“
Es gibt Wegweisungen für einen Weg der Mitte, etwa das Konzept für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft von Franz Josef Radermacher. Mit Entwicklungsminister Müller hat auch die Union einen glaubwürdigen Akteur für die gerechtere Gestaltung der Globalisierung.
Wir, als die Partei der sozialen Marktwirtschaft, müssen diesen Weg entschlossen gehen!
Josef Göppel
Ehrenvorsitzender
AKU Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU
Josef Göppel im Interview der New York Times
Konservative Politiker aus fünf Kontinenten zum Klimaschutz befragt -
NEW YORK, 21.04.2018 - Was denken konservative Politiker außerhalb der USA über Klimaschutz? Das wollten die Redakteure Matteen Mokalla und Andrea Havis der New York Times wissen. Sie befragten neun Frauen und Männer aus konservativen Parteien rund um die Welt, darunter Josef Göppel für die CDU/CSU.
Hier geht’s zum Filmmitschnitt. Dauer 3.41 min
Göppel mit Bayerischem Naturschutzpreis 2018 ausgezeichnet – Unterstützung für Volksbegehren gegen Flächenfraß
Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. verleiht Josef Göppel seine höchste Auszeichnung, den Bayerischen Naturschutzpreis, verbunden mit der Ehrenmitgliedschaft. Von links: Hubert Weiger, Doris Tropper, Josef Göppel, Richard Mergner, Sebastian Schönauer -
München, 15.03.2018 - Der BUND Naturschutz ehrt Josef Göppel mit dem Bayerischen Naturschutzpreis.
Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf würdigte Göppels „langjähriges, glaubwürdiges Engagement für die Natur, seinen herausragenden Mut und die Treue zu seinen Überzeugungen.“ Josef Göppel sei, so Scharf weiter, „die Symbolfigur politischer Aufrichtigkeit.“
Professor Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BN, aus dessen Händen Göppel den Preis empfing, wies auf die Einstimmigkeit des Delegiertenbeschlusses hin, aufgrund dessen der Preis verliehen wurde.
In seiner Dankesrede nahm Göppel Bezug auf die Umweltenzyklika von Papst Franziskus. Schöpfungsbewahrung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe bildeten danach eine innere Einheit, aus der nicht einzelne Teile übergangen werden dürften. "Wer für die 'Bewahrung der deutschen Landschaft' eintrete und gleichzeitig die Grenzen gegen Flüchtlinge schließen wolle, könne kein Partner für die Umweltbewegung sein", sagte Göppel. Es bedürfe „heilender Kräfte in der Gesellschaft“, die täglich für die gelebte Zusammenschau aller Grundwerte einträten.
Zur aktuellen Diskussion um den ungeregelten Flächenverbrauch fordert Göppel „verbindliche Regeln“. Er unterstütze deshalb das Volksbegehren, den Flächenverbrauch in Bayern von 10 auf 5 ha/Tag zu halbieren.
"Der Vorwurf, die Erweiterungsmöglichkeiten der Kommunen seien dadurch total eingeschränkt, entbehre jeglicher fachlichen Grundlage", so Göppel. "Nach einem Erfolg des Volksbegehrens könnten pro Jahr im Freistaat immer noch knapp 2000 ha frisches Land zugebaut werden statt bisher 4000 ha. Selbst für kleine Gemeinden ergäbe das in einer Flächennutzungsplanperiode mehrere Hektar. Außerdem stünde mit dem Handel von Flächenrechten ein schon vier Jahre lang erprobtes Steuerungsinstrument zur Verfügung. 59 Städte und Gemeinden könnten die Praxistauglichkeit dieser Methode belegen."
Über die Preisverleihung hat der BN einen kurzen Videobericht veröffentlicht, den Sie HIER aufrufen können.
Göppel bei Konferenz im Vatikan zum Thema: radikale ökologische Umkehr nach der Umweltentzyklika von Papst Franziskus
Das Logo der Konferenz „Kreaturen - Entdeckung ihres innewohnenden Wertes“:
Der Mensch hält alle Kreaturen in seiner Hand. Seine technischen Möglichkeiten sind ins Riesenhafte gewachsen - zur Bewahrung und zur Zerstörung. Daraus erwächst unsere besondere Verantwortung. Deswegen heißt das neue Zeitalter „Anthropozän“ - Menschenzeit. -
Rom, 7. März 2018 - Papst Franziskus will auch im Umgang mit der Natur einen radikalen Wandel. In einer Konferenz mit Teilnehmern aus allen Erdteilen lässt er den jeder Kreatur innewohnenden Wert in das religiöse Fundament der katholischen Kirche einbauen. Josef Göppel ist einer der Diskussionsteilnehmer.
Zu Pfingsten 2015 hatte Franziskus die Umweltenzyklika LAUDATO SI herausgegeben. Josef Göppel gewann damals die Spitzen der deutschen Umweltverbände für eine groß angelegte Kampagne zur Schöpfungsbewahrung auf christlicher Grundlage. Die jetzige Konferenz im Vatikan geht mit auf diese Initiative zurück. Grundlage der Diskussion ist unter anderem das Positionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“, das die deutsche Delegation an Franziskus übergab. Den Text finden Sie HIER.