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Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel über das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl und nötige Konsequenzen

Ingolstadt/Herrieden (DK)  16.10.2018 Er gilt als das "grüne Gewissen der CSU" und als unangenehmer Querdenker, saß bis 2017 im Bundestag und war dort Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt. Im Interview kritisiert er die mangelnde Glaubwürdigkeit seiner Partei.

Herr Göppel, wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl?

Göppel: Die ersten Reaktionen der CSU-Führung wollen ja glauben machen, dass alles gar nicht so schlimm ist und im Grunde alles beim Alten bleiben kann. Darauf deuten auch die Wünsche in Richtung der Freien Wähler hin. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler, weil in Bayern ein offenkundiges Bedürfnis nach einer frischen Politik vorhanden ist. Das drückt sich im Wahlergebnis der Grünen aus.

 Was haben die Grünen besser gemacht als in der Vergangenheit?

Göppel: Ich sehe den Grund  in der Übernahme eines modernen bayerischen Heimatbegriffes durch die Grünen. Nämlich ein Heimatbegriff, der weltoffen ist, der aber zugleich behütender im Umgang mit dem Land ist. Der Wendepunkt war das Bürgerbegehren gegen den Flächenfraß, auch wenn der Verfassungsgerichtshof es aus formalen Gründen nicht zugelassen hat. Aber das war der Moment, wo die Grünen vielen auch auf dem Land als wählbar erschienen sind.  

Was trennt CSU und Grüne?

Göppel: Das sind die herkömmlichen gesellschaftspolitischen Beschlüsse der Bundesgrünen, wie zum Beispiel die Ehe für alle oder die Überbetonung des Gender-Begriffs. Die bayerischen Grünen haben aber eine kluge Strategie verfolgt, indem sie Punkte aufgegriffen haben, die die Bayern ansprechen: die riesigen Gewerbe- und Logistikhallen auf dem Land und das Thema Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums in der Stadt.  

Wo sind sich die beiden Parteien vielleicht näher als man denkt?

Göppel: Wenn die CSU ihre eigenen Grundsätze, nämlich die christliche Verantwortung und die Schöpfungsverantwortung ernst nehmen würde, dann wären sich  CSU und Grüne ganz nahe. Ich habe als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt der CSU jahrzehntelang wie ein Rufer in der Wüste in der CSU gewirkt. Im Zweifel war die CSU-Führung aber immer für wirtschaftliche Großstrukturen, obwohl sie in den Sonntagsreden von Mittelstand redet. Und das ist der Grundfehler, den viele Menschen allmählich durchblicken. Die Mittelschichten dünnen aus, und das müsste die CSU alarmieren.  

Markus Söder hat bereits vor der Wahl die Schuld  Berlin zugeschoben.

Göppel: Das ist eine vordergründige Schutzbehauptung.  Die CSU-Führungsriege selbst, Söder, Seehofer, Scheuer, Dobrindt, und die die um sie herum sind, haben in dem Hin und Her zwischen Nachahmung der AfD und Abgrenzung von der AfD viel Glaubwürdigkeit verloren.

Vor allem junge Leute haben die Grünen gewählt. Ist die absolute Mehrheit für die CSU deshalb  langfristig verloren?

Göppel: Ja, davon bin ich überzeugt. Wenn sich die CSU nicht diese gesellschaftliche Innovation, die von den Grünen kommt, zu eigen macht – auf christlicher Grundlage und auf Grundlage einer aktiven Schöpfungsverantwortung.

Das heißt, dass sich die CSU massiv bewegen muss.

Göppel: In die derzeit handelnden Personen habe ich da wenig Zutrauen. Es wird jetzt zum Beispiel das Thema Flächenmanagement für Bayern mit einer landesweiten Obergrenze einer der Punkte sein, woran sich entscheidet, ob die CSU-Führung fähig ist, solche Innovationen aufzunehmen. Denn wenn das nicht geschieht, dann wird der Unmut gegen die fantasielose Überbauung des Landes an allen Straßenkreuzungen und Autobahnausfahrten immer größer und dann werden die Verluste der CSU bei der Kommunalwahl 2020 noch verheerender.

Markus Söder will eine  „bürgerliche Koalition“ mit den FW bilden und bezeichnet die Grünen als „Verbotspartei“. Ist das nicht eine antiquierte Denkweise?

Göppel: Das ist ein Zeichen, dass Markus Söder die geistige Bewegung, die jetzt bei der bayerischen Bevölkerung bei der Wahl spürbar war, nicht verstanden hat.

Sie klingen nicht zufrieden mit Ihrer Partei.

Göppel: Ich beschreibe die Realität. Ich kritisiere diesen großen Abstand zwischen den Wertgrundlagen der CSU und der praktischen Politik der jetzigen Führung. 

Muss es personelle Konsequenzen geben?

Göppel: Ich fürchte, dass es dazu nicht kommt. Dann wird sich aber der Druck auf ein Nachholen mancher gesellschaftlicher Erneuerungen immer mehr anstauen.

 

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München, 10.09.2018 - In einer Reportage des Bayerischen Fernsehens fordert Josef Göppel von seiner Partei: "Bayern braucht ein Flächenmanagement, das noch Außenentwicklung ermöglicht, aber die Verödung der Ortskerne aufhält!"

Hier können Sie die Reportage sehen.

Hier berichtet das ARTE-Journal über Bewegungen in der deutschen Parteienlandschaft. Im Interview auch Josef Göppel. Er erläutert seine Kritik an rechtslastigen Positionen in der CSU-Führung und seine Unterstützung für die Initiative "Union der Mitte".

en français - 

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CSU-FÜHRUNG HAT GRÜNDUNGSIDEE UND CHRISTLICHES FUNDAMENT VERLASSEN

Erklärung an den CSU-Vorsitzenden Seehofer zum Kurs der Partei

I.

Die aktuelle Führungsriege der CSU, Parteivorsitzender Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenvorsitzender Dobrindt machen die CSU zu einer Ein-Thema-Partei. Es gibt für sie nur noch ein Thema, die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, um der AfD in Deutschland Wähler abzujagen.

Ich wende mich nach 48-jähriger Mitgliedschaft in der CSU gegen diese Taktik; nicht nur deswegen, weil sie offenkundig fehlschlägt, sondern weil sie die Gründungsidee der Union und deren christliche Wertgrundlagen verlässt. Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass wir nicht alle aufnehmen können, die nach Deutschland wollen, sondern die grundsätzliche Haltung gegenüber diesen Menschen. Für eine C-Partei müssen die Achtung ihrer Würde, ein respektvoller Umgang und bürgerlicher Anstand in der Wortwahl uneingeschränkt gelten! Diese Verbindung zu den Grundwerten der Union haben die Personen der jetzigen Unionsführung um der Macht willen verlassen.

Ich nehme das nicht hin! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gesamtheit von mehr als 100.000 Mitgliedern eine solche Abkehr mittragen will. Deshalb schließe ich mich der Initiative UNION DER MITTE an, um Gründungsethos und Wertgrundlagen in der CSU wieder zur Geltung zu bringen.

II.

Die Reduktion der CSU auf das Thema Zuwanderung blendet andere wichtige Folgen des globalisierten Kapitalismus aus.

Dabei geht es zum Beispiel um den Zusammenbruch des lokalen Handels und die Aufgabe vieler mittelständischer Existenzen. Das hat auch sehr viel mit dem Gesicht unseres Landes, mit der monotonen Betonierung unserer Heimat zu tun.

In der bemühten Wiederbelebung des Heimatbegriffs dominieren Schlagworte wie unkontrollierte Zuwanderung, Asyltourismus, kulturelle Grenzziehung und Verfremdung der Heimat. Nur ein Begriff kommt in diesem Katalog nicht vor – die LANDSCHAFT. Diejenigen, die jetzt so sehr auf dem Heimatbegriff herumreiten, blenden Landschaft als den sichtbarsten Teil der Heimat aus. Bayerische Kulturlandschaften werden jedoch landauf landab zugedeckt von der globalisierten Ödnis immer größerer Gewerbehallen, Umgehungsstraßen und schreiender Werbeanlagen. Das ist sichtbare Verfremdung der Heimat! Arbeitsplätze sind wichtig, aber wo bleibt das behutsame Einfügen des Neuen in das Gewachsene, wie es einer konservativen Partei und Staatsregierung eigentlich angemessen wäre? Mit der Freigabe aller Autobahnausfahrten für Gewerbebauten tut Bayern das genaue Gegenteil.

In Umfragen wird die Landschaft stets als wichtigster Faktor genannt, wenn es um Heimat geht. Heimat hat etwas mit dem Land zu tun, mit der Erde, die uns nährt und trägt. Von einer verantwortungsvollen CSU-Führung verlange ich ein VERBINDLICHES Konzept zur Eindämmung des ungebremsten Landverbrauchs, auch wenn der politisch besetzte Verfassungsgerichtshof den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nun für geringwertiger hält als unbegrenztes Planungsrecht. Laissez-faire im Umgang mit der Heimatlandschaft widerspricht fundamental den Wirtschaftsprinzipien der Union. Niemals wurden für ein Volksbegehren auch so hohe formale Hürden gesetzt, wie jetzt beim Thema Landverbrauch. Müssen heimatbewusste und wertkonservative Menschen denn wirklich den Machtverlust der CSU herbeiführen, damit ihre Anliegen ernst genommen werden?

Das Bemühen um die Wiederbelebung des Heimatbegriffs bleibt eine hohle Phrase, solange es sich gegen die Abschottung von Flüchtlingen richtet, aber im Inneren den Landescharakter bis zur Unkenntlichkeit verwischen lässt! Der bürgerlich-konservativen Politik fehlt generell ein gestaltendes politisches Konzept, das die Rüstungsausgaben begrenzt statt erhöht und die ausbeuterische Weltwirtschaft in eine gerechtere Ordnung bringt. Das sind nämlich die Ursachen, die hinter den Flüchtlingsbewegungen stehen. Papst Franziskus sagt dazu: „Dieses System tötet!“

Es gibt Wegweisungen für einen Weg der Mitte, etwa das Konzept für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft von Franz Josef Radermacher. Mit Entwicklungsminister Müller hat auch die Union einen glaubwürdigen Akteur für die gerechtere Gestaltung der Globalisierung.

Wir, als die Partei der sozialen Marktwirtschaft, müssen diesen Weg entschlossen gehen!

Josef Göppel
Ehrenvorsitzender
AKU Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU

Hier finden Sie die Erklärung zum Download

Konservative Politiker aus fünf Kontinenten zum Klimaschutz befragt -

NEW YORK, 21.04.2018 - Was denken konservative Politiker außerhalb der USA über Klimaschutz? Das wollten die Redakteure Matteen Mokalla und Andrea Havis der New York Times wissen. Sie befragten neun Frauen und Männer aus konservativen Parteien rund um die Welt, darunter Josef Göppel für die CDU/CSU.

Hier geht’s zum Filmmitschnitt. Dauer 3.41 min