Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, Vors. Dt. Verb. für Landschaftspflege, Bundestagsabgeordneter 2002 – 2017
Göppel-Reise zu Ausbildungs- und Energieprojekten
Hawassa/Äthiopien - Oktober 2018 -
Die Wahl eines neuen Regierungschefs in Äthiopien erzeugte in dem ostafrikanischen Land mit 105 Millionen Einwohnern neue Hoffnung auf eine eigenständige Entwicklung. Deutschland unterstützt die handwerkliche Ausbildung und Verwendung Erneuerbarer Energien in ländlichen Räumen. Josef Göppel war eine Woche lang in Südäthiopien unterwegs.
English version: future perspectives possible
Ingolstadt/Herrieden (DK) 16.10.2018 Er gilt als das "grüne Gewissen der CSU" und als unangenehmer Querdenker, saß bis 2017 im Bundestag und war dort Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt. Im Interview kritisiert er die mangelnde Glaubwürdigkeit seiner Partei.
Göppel: Die ersten Reaktionen der CSU-Führung wollen ja glauben machen, dass alles gar nicht so schlimm ist und im Grunde alles beim Alten bleiben kann. Darauf deuten auch die Wünsche in Richtung der Freien Wähler hin. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler, weil in Bayern ein offenkundiges Bedürfnis nach einer frischen Politik vorhanden ist. Das drückt sich im Wahlergebnis der Grünen aus.
Göppel: Ich sehe den Grund in der Übernahme eines modernen bayerischen Heimatbegriffes durch die Grünen. Nämlich ein Heimatbegriff, der weltoffen ist, der aber zugleich behütender im Umgang mit dem Land ist. Der Wendepunkt war das Bürgerbegehren gegen den Flächenfraß, auch wenn der Verfassungsgerichtshof es aus formalen Gründen nicht zugelassen hat. Aber das war der Moment, wo die Grünen vielen auch auf dem Land als wählbar erschienen sind.
Göppel: Das sind die herkömmlichen gesellschaftspolitischen Beschlüsse der Bundesgrünen, wie zum Beispiel die Ehe für alle oder die Überbetonung des Gender-Begriffs. Die bayerischen Grünen haben aber eine kluge Strategie verfolgt, indem sie Punkte aufgegriffen haben, die die Bayern ansprechen: die riesigen Gewerbe- und Logistikhallen auf dem Land und das Thema Sicherung eines bezahlbaren Wohnraums in der Stadt.
Göppel: Wenn die CSU ihre eigenen Grundsätze, nämlich die christliche Verantwortung und die Schöpfungsverantwortung ernst nehmen würde, dann wären sich CSU und Grüne ganz nahe. Ich habe als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt der CSU jahrzehntelang wie ein Rufer in der Wüste in der CSU gewirkt. Im Zweifel war die CSU-Führung aber immer für wirtschaftliche Großstrukturen, obwohl sie in den Sonntagsreden von Mittelstand redet. Und das ist der Grundfehler, den viele Menschen allmählich durchblicken. Die Mittelschichten dünnen aus, und das müsste die CSU alarmieren.
Göppel: Das ist eine vordergründige Schutzbehauptung. Die CSU-Führungsriege selbst, Söder, Seehofer, Scheuer, Dobrindt, und die die um sie herum sind, haben in dem Hin und Her zwischen Nachahmung der AfD und Abgrenzung von der AfD viel Glaubwürdigkeit verloren.
Göppel: Ja, davon bin ich überzeugt. Wenn sich die CSU nicht diese gesellschaftliche Innovation, die von den Grünen kommt, zu eigen macht – auf christlicher Grundlage und auf Grundlage einer aktiven Schöpfungsverantwortung.
Göppel: In die derzeit handelnden Personen habe ich da wenig Zutrauen. Es wird jetzt zum Beispiel das Thema Flächenmanagement für Bayern mit einer landesweiten Obergrenze einer der Punkte sein, woran sich entscheidet, ob die CSU-Führung fähig ist, solche Innovationen aufzunehmen. Denn wenn das nicht geschieht, dann wird der Unmut gegen die fantasielose Überbauung des Landes an allen Straßenkreuzungen und Autobahnausfahrten immer größer und dann werden die Verluste der CSU bei der Kommunalwahl 2020 noch verheerender.
Göppel: Das ist ein Zeichen, dass Markus Söder die geistige Bewegung, die jetzt bei der bayerischen Bevölkerung bei der Wahl spürbar war, nicht verstanden hat.
Göppel: Ich beschreibe die Realität. Ich kritisiere diesen großen Abstand zwischen den Wertgrundlagen der CSU und der praktischen Politik der jetzigen Führung.
Göppel: Ich fürchte, dass es dazu nicht kommt. Dann wird sich aber der Druck auf ein Nachholen mancher gesellschaftlicher Erneuerungen immer mehr anstauen.
München, 10.09.2018 - In einer Reportage des Bayerischen Fernsehens fordert Josef Göppel von seiner Partei: "Bayern braucht ein Flächenmanagement, das noch Außenentwicklung ermöglicht, aber die Verödung der Ortskerne aufhält!"
Hier können Sie die Reportage sehen.
Hier berichtet das ARTE-Journal über Bewegungen in der deutschen Parteienlandschaft. Im Interview auch Josef Göppel. Er erläutert seine Kritik an rechtslastigen Positionen in der CSU-Führung und seine Unterstützung für die Initiative "Union der Mitte".
CSU-FÜHRUNG HAT GRÜNDUNGSIDEE UND CHRISTLICHES FUNDAMENT VERLASSEN
Erklärung an den CSU-Vorsitzenden Seehofer zum Kurs der Partei
I.
Die aktuelle Führungsriege der CSU, Parteivorsitzender Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenvorsitzender Dobrindt machen die CSU zu einer Ein-Thema-Partei. Es gibt für sie nur noch ein Thema, die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, um der AfD in Deutschland Wähler abzujagen.
Ich wende mich nach 48-jähriger Mitgliedschaft in der CSU gegen diese Taktik; nicht nur deswegen, weil sie offenkundig fehlschlägt, sondern weil sie die Gründungsidee der Union und deren christliche Wertgrundlagen verlässt. Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass wir nicht alle aufnehmen können, die nach Deutschland wollen, sondern die grundsätzliche Haltung gegenüber diesen Menschen. Für eine C-Partei müssen die Achtung ihrer Würde, ein respektvoller Umgang und bürgerlicher Anstand in der Wortwahl uneingeschränkt gelten! Diese Verbindung zu den Grundwerten der Union haben die Personen der jetzigen Unionsführung um der Macht willen verlassen.
Ich nehme das nicht hin! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gesamtheit von mehr als 100.000 Mitgliedern eine solche Abkehr mittragen will. Deshalb schließe ich mich der Initiative UNION DER MITTE an, um Gründungsethos und Wertgrundlagen in der CSU wieder zur Geltung zu bringen.
II.
Die Reduktion der CSU auf das Thema Zuwanderung blendet andere wichtige Folgen des globalisierten Kapitalismus aus.
Dabei geht es zum Beispiel um den Zusammenbruch des lokalen Handels und die Aufgabe vieler mittelständischer Existenzen. Das hat auch sehr viel mit dem Gesicht unseres Landes, mit der monotonen Betonierung unserer Heimat zu tun.
In der bemühten Wiederbelebung des Heimatbegriffs dominieren Schlagworte wie unkontrollierte Zuwanderung, Asyltourismus, kulturelle Grenzziehung und Verfremdung der Heimat. Nur ein Begriff kommt in diesem Katalog nicht vor – die LANDSCHAFT. Diejenigen, die jetzt so sehr auf dem Heimatbegriff herumreiten, blenden Landschaft als den sichtbarsten Teil der Heimat aus. Bayerische Kulturlandschaften werden jedoch landauf landab zugedeckt von der globalisierten Ödnis immer größerer Gewerbehallen, Umgehungsstraßen und schreiender Werbeanlagen. Das ist sichtbare Verfremdung der Heimat! Arbeitsplätze sind wichtig, aber wo bleibt das behutsame Einfügen des Neuen in das Gewachsene, wie es einer konservativen Partei und Staatsregierung eigentlich angemessen wäre? Mit der Freigabe aller Autobahnausfahrten für Gewerbebauten tut Bayern das genaue Gegenteil.
In Umfragen wird die Landschaft stets als wichtigster Faktor genannt, wenn es um Heimat geht. Heimat hat etwas mit dem Land zu tun, mit der Erde, die uns nährt und trägt. Von einer verantwortungsvollen CSU-Führung verlange ich ein VERBINDLICHES Konzept zur Eindämmung des ungebremsten Landverbrauchs, auch wenn der politisch besetzte Verfassungsgerichtshof den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nun für geringwertiger hält als unbegrenztes Planungsrecht. Laissez-faire im Umgang mit der Heimatlandschaft widerspricht fundamental den Wirtschaftsprinzipien der Union. Niemals wurden für ein Volksbegehren auch so hohe formale Hürden gesetzt, wie jetzt beim Thema Landverbrauch. Müssen heimatbewusste und wertkonservative Menschen denn wirklich den Machtverlust der CSU herbeiführen, damit ihre Anliegen ernst genommen werden?
Das Bemühen um die Wiederbelebung des Heimatbegriffs bleibt eine hohle Phrase, solange es sich gegen die Abschottung von Flüchtlingen richtet, aber im Inneren den Landescharakter bis zur Unkenntlichkeit verwischen lässt! Der bürgerlich-konservativen Politik fehlt generell ein gestaltendes politisches Konzept, das die Rüstungsausgaben begrenzt statt erhöht und die ausbeuterische Weltwirtschaft in eine gerechtere Ordnung bringt. Das sind nämlich die Ursachen, die hinter den Flüchtlingsbewegungen stehen. Papst Franziskus sagt dazu: „Dieses System tötet!“
Es gibt Wegweisungen für einen Weg der Mitte, etwa das Konzept für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft von Franz Josef Radermacher. Mit Entwicklungsminister Müller hat auch die Union einen glaubwürdigen Akteur für die gerechtere Gestaltung der Globalisierung.
Wir, als die Partei der sozialen Marktwirtschaft, müssen diesen Weg entschlossen gehen!
Josef Göppel
Ehrenvorsitzender
AKU Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU
