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Rückkehr zur Union der Mitte!

CSU-FÜHRUNG HAT GRÜNDUNGSIDEE UND CHRISTLICHES FUNDAMENT VERLASSEN

Erklärung an den CSU-Vorsitzenden Seehofer zum Kurs der Partei

I.

Die aktuelle Führungsriege der CSU, Parteivorsitzender Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenvorsitzender Dobrindt machen die CSU zu einer Ein-Thema-Partei. Es gibt für sie nur noch ein Thema, die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, um der AfD in Deutschland Wähler abzujagen.

Ich wende mich nach 48-jähriger Mitgliedschaft in der CSU gegen diese Taktik; nicht nur deswegen, weil sie offenkundig fehlschlägt, sondern weil sie die Gründungsidee der Union und deren christliche Wertgrundlagen verlässt. Uns unterscheidet von der AfD nicht die Erkenntnis, dass wir nicht alle aufnehmen können, die nach Deutschland wollen, sondern die grundsätzliche Haltung gegenüber diesen Menschen. Für eine C-Partei müssen die Achtung ihrer Würde, ein respektvoller Umgang und bürgerlicher Anstand in der Wortwahl uneingeschränkt gelten! Diese Verbindung zu den Grundwerten der Union haben die Personen der jetzigen Unionsführung um der Macht willen verlassen.

Ich nehme das nicht hin! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gesamtheit von mehr als 100.000 Mitgliedern eine solche Abkehr mittragen will. Deshalb schließe ich mich der Initiative UNION DER MITTE an, um Gründungsethos und Wertgrundlagen in der CSU wieder zur Geltung zu bringen.

II.

Die Reduktion der CSU auf das Thema Zuwanderung blendet andere wichtige Folgen des globalisierten Kapitalismus aus.

Dabei geht es zum Beispiel um den Zusammenbruch des lokalen Handels und die Aufgabe vieler mittelständischer Existenzen. Das hat auch sehr viel mit dem Gesicht unseres Landes, mit der monotonen Betonierung unserer Heimat zu tun.

In der bemühten Wiederbelebung des Heimatbegriffs dominieren Schlagworte wie unkontrollierte Zuwanderung, Asyltourismus, kulturelle Grenzziehung und Verfremdung der Heimat. Nur ein Begriff kommt in diesem Katalog nicht vor – die LANDSCHAFT. Diejenigen, die jetzt so sehr auf dem Heimatbegriff herumreiten, blenden Landschaft als den sichtbarsten Teil der Heimat aus. Bayerische Kulturlandschaften werden jedoch landauf landab zugedeckt von der globalisierten Ödnis immer größerer Gewerbehallen, Umgehungsstraßen und schreiender Werbeanlagen. Das ist sichtbare Verfremdung der Heimat! Arbeitsplätze sind wichtig, aber wo bleibt das behutsame Einfügen des Neuen in das Gewachsene, wie es einer konservativen Partei und Staatsregierung eigentlich angemessen wäre? Mit der Freigabe aller Autobahnausfahrten für Gewerbebauten tut Bayern das genaue Gegenteil.

In Umfragen wird die Landschaft stets als wichtigster Faktor genannt, wenn es um Heimat geht. Heimat hat etwas mit dem Land zu tun, mit der Erde, die uns nährt und trägt. Von einer verantwortungsvollen CSU-Führung verlange ich ein VERBINDLICHES Konzept zur Eindämmung des ungebremsten Landverbrauchs, auch wenn der politisch besetzte Verfassungsgerichtshof den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nun für geringwertiger hält als unbegrenztes Planungsrecht. Laissez-faire im Umgang mit der Heimatlandschaft widerspricht fundamental den Wirtschaftsprinzipien der Union. Niemals wurden für ein Volksbegehren auch so hohe formale Hürden gesetzt, wie jetzt beim Thema Landverbrauch. Müssen heimatbewusste und wertkonservative Menschen denn wirklich den Machtverlust der CSU herbeiführen, damit ihre Anliegen ernst genommen werden?

Das Bemühen um die Wiederbelebung des Heimatbegriffs bleibt eine hohle Phrase, solange es sich gegen die Abschottung von Flüchtlingen richtet, aber im Inneren den Landescharakter bis zur Unkenntlichkeit verwischen lässt! Der bürgerlich-konservativen Politik fehlt generell ein gestaltendes politisches Konzept, das die Rüstungsausgaben begrenzt statt erhöht und die ausbeuterische Weltwirtschaft in eine gerechtere Ordnung bringt. Das sind nämlich die Ursachen, die hinter den Flüchtlingsbewegungen stehen. Papst Franziskus sagt dazu: „Dieses System tötet!“

Es gibt Wegweisungen für einen Weg der Mitte, etwa das Konzept für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft von Franz Josef Radermacher. Mit Entwicklungsminister Müller hat auch die Union einen glaubwürdigen Akteur für die gerechtere Gestaltung der Globalisierung.

Wir, als die Partei der sozialen Marktwirtschaft, müssen diesen Weg entschlossen gehen!

Josef Göppel
Ehrenvorsitzender
AKU Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU

Hier finden Sie die Erklärung zum Download

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